Ein steiniger Weg

Dass der 2004 eingeführte Arzttarif für ambulante Leistungen TARMED veraltet ist, ist Schnee von gestern. Eine baldige Verbesserung der Situation steht dennoch auf wackeligen Beinen. So hat der Bundesrat die neu erarbeitete Tarifstruktur TARDOC vorerst abgewiesen. Zurück bleiben ein Scherbenhaufen und zerstrittene Tarifpartner, die sich eigentlich nur in einem einig sind: Es muss dringend eine bessere Lösung her.

Zu wenig Geld für die einen, zu viel für die anderen. Während beispielsweise wichtige Leistungen in der Psychiatrie und Grundversorgung nicht kostendeckend vergütet werden, sind andere medizinische Leistungen im ambulanten Bereich übertarifiert. So die aktuelle Realität. Der Grund: Der aktuelle Arzttarif TARMED entspricht nicht mehr den technischen Gegebenheiten der ambulanten Medizin und führt zu einer zunehmend unausgewogenen Vergütung medizinischer Leistungen. Soweit, so unbestritten. Doch wie eine bessere Lösung aussehen könnte, darüber sind sich die Tarifpartner – namentlich Krankenkassenverbände, Ärzteschaft und Spitalverband – uneinig. Gelinde ausgedrückt.

Verhandlungspartner im Clinch

Der Auftrag des Gesetzgebers ist klar. Er fordert einen Tarif, welcher eine sachgerechte Vergütung der ambulanten medizinischen Leistungen ermöglicht. Diese Aufgabe zu erfüllen hat sich jedoch über die letzten Jahre als Ding der Unmöglichkeit erwiesen. Ein wichtiger Grund dafür dürfte unter anderem die Zerstrittenheit der beteiligten Parteien sein. Während die FMH, der Krankenkassenverband curafutura sowie der Verband der Unfallversicherer MTK gemeinsam den Vorschlag zur neuen Tarifstruktur TARDOC 2019 erstmals beim Bundesrat einreichten, hat der Spitalverband H+ den Verhandlungstisch längst verlassen. Auch der zweite Krankenkassenverband, santésuisse, der etwas weniger als die Hälfte der Versicherten vertritt, geht seinen eigenen Weg und verfolgt mit Pauschalen statt Einzeltarifen ein anderes Ziel.

Das Fehlen von H+ wie auch santésuisse als massgebliche Vertragspartner stellt einen der Hauptkritikpunkte des Bundesrats am neuen Arzttarif dar. Dieser erachtet die Genehmigung eines Tarifvertrags, der ohne Beteiligung aller relevanten Partner vorgelegt wurde, verständlicherweise als «problematisch». Alle Tarifpartner an einen Tisch zu bringen könnte sich angesichts der langen Vorgeschichte allerdings als schwierig erweisen und dürfte in den nächsten Jahren zu weiteren Turbulenzen führen.

TARDOC – was wird besser?

Nicht nur die Namen von TARDOC und TARMED sind auf den ersten Blick ähnlich, sondern auch deren Aufbau. In beiden Fällen handelt es sich um Einzelleistungstarife. Im Unterschied zum TARMED soll der TARDOC jedoch das heute relevante ärztliche Leistungsspektrum fair abbilden. So wurden unter anderem neue Posten geschaffen, um nicht nur neue Verfahren und technische Möglichkeiten aufzunehmen, sondern auch beispielsweise die hausärztliche Tätigkeit gerechter zu erfassen. Zudem wurden die Kapitel neu strukturiert. Insgesamt besteht das Tarifwerk aus 2693 einzelnen Handlungs- und Zeitleistungen. Jede dieser Leistungen ist einem von 71 thematischen Kapiteln zugewiesen. Die Tarife des TARDOC basieren, wo verfügbar, auf aktuellen Daten zu Infrastruktur- und Personalkosten, wobei der TARDOC lediglich die Tarifstruktur vorgibt. Leistungserbringer und Kostenträger handeln den sogenannten «Taxpunktwert» aus. Der effektive Preis beruht dann aus den Taxpunkten der jeweiligen Leistung gemäss TARDOC, dem Kostenneutralitätsfaktor («External Factor») und dem verhandelten Taxpunktwert. Eine wichtige Neuerung gegenüber dem TARMED besteht darin, dass der TARDOC einer regelmässigen Weiterentwicklung unterliegen soll. Er soll jährlich überarbeitet werden, eine Hauptaufgabe der Tariforganisation ats-tms AG. Die entsprechende gesetzliche Grundlage wurde während der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedet und verpflichtet die Verbände von Leistungserbringern und Versicherern dazu, eine Organisation für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen einzusetzen.

Was nun?

Mit der Zurückweisung des Bundesrats ist die ursprünglich für 2021 geplante Einführung des TARDOC in weite Ferne gerückt. Unterdessen wird von FMH, curafutura und MTK der 1.1.2023 zur Inkraftsetzung angepeilt. Ob dieses Ziel realistisch ist, wird sich weisen und ist wohl massgeblich davon abhängig, ob eine gemeinsame Lösung mit dem Spitalverband H+ und santésuisse gefunden werden kann. Ausserdem setzt der Bundesrat die Sicherstellung einer kostenneutralen Einführung sowie die Verbesserung materieller Mängel voraus. Insbesondere müsse die Wirtschaftlichkeit der Tarifstruktur überarbeitet werden.

Während das Seilziehen also weitergeht und immer noch keine nachhaltige Lösung für eine sachgerechte Vergütung im ambulanten Sektor gefunden ist, rechnen wir weiterhin nach TARMED ab – nicht nur mit gewichtigen finanziellen Folgen im Gesundheitswesen, sondern auch mit der Gefahr einer Fehlversorgung durch falsche Anreize. Man bedenke, dass aktuell jährlich etwa 12 Milliarden Franken über einen Tarif abgerechnet werden, der schon lange nicht mehr zeitgemäss ist. Das entspricht ungefähr einem Drittel aller Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dazu kommen die Leistungen zu Lasten der anderen Sozialversicherungen (Invaliden-, Unfall- und Militärversicherung). Die Zeit drängt und es bleibt zu hoffen, dass nicht nur eine rasche, sondern auch eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann. Und dass der neue Arzttarif – TARDOC oder nicht – nicht wieder im Regal verstaubt, sondern die Pflege und Wartung erhält, welche ein solches Instrument dynamisch und langlebig machen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Literatur:

1. Medienmitteilung «TARDOC: Bundesrat fordert Tarif­partner zur gemeinsamen Überarbeitung auf». 30.06.2021. Bundesamt für Gesundheit BAG, Bern.
2. Morger M, Müller P: Neue ambulante Tarifstruktur ­TARDOC: eine Notwendigkeit. Schweizerische Ärzte­zeitung. 2019; 100(49): 1650–1652.
3. TARDOC. www.fmh.ch/themen/ambulante-tarife/tardoc.cfm (letzter Zugriff am 26.09.2021).
4. TARDOC: Tarif für die Abrechnung ärztlicher Leistungen. https://ats-tms.ch (letzter Zugriff am 26.09.2021).
5. Medienmitteilung «Arzttarif: Entscheid des Bundesrates ist unverständlich und nicht nachvollziehbar». 01.07.2021. curafutura und FMH, Bern.

InFo ONKOLOGIE & HÄMATOLOGIE 2021; 9(5): 44 (veröffentlicht am 27.10.21, ahead of print)
InFo PNEUMOLOGIE & ALLERGOLOGIE 2021; 3(4): 33